Europa 2024-2029

Welchen Leitplanken wird die EU in der kommenden Fünfjahresperiode folgen? Das vorliegende Beiheft versammelt Beiträge zur Auseinandersetzung mit absehbaren oder wünschenswerten Entwicklungen des Unionsrechts in den kommenden Jahren. Der Bogen der versammelten Beiträge reicht von der Reform des Primärrechts über die europäische Werteordnung, der Arbeitsweise der Institutionen, bis hin zu einzelnen Politiken und Außenbeziehungen. Es handelt sich um die verschriftlichten Verhandlungen des 23. Österreichischen Europarechtstags, der am 20. und 21. September 2024 in Wien stattfand und dessen Generalthema lautete "Europa 2024-2029: Leitplanken für Recht und Politik". Anknüpfungspunkte des Themas waren die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und die damit verbundene Neubesetzung der EU-Kommission, einschließlich des Hohen Vertreters, im Herbst 2024. Auch die bereits zweite und damit letzte Amtsperiode des aktuellen Ständigen Ratspräsidenten lief mit Ende November 2024 aus.