Die Erweiterung des § 123 BGB zum verbesserten Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit

Anlässlich der Entscheidungen des BAG zum sogenannten »Gebot fairen Verhandelns« unternimmt die Arbeit eine erneute Standortbestimmung zu Strukturen und Systematik des Schutzes der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit im deutschen Privatrecht und zu Notwendigkeit und Mitteln einer Erweiterung des Schutzes. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem Anfechtungsrecht aus 123 BGB bei Täuschung und Drohung. Sie entwickelt Maßstäbe einer möglichen Erweiterung des Anfechtungsrechts für Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit, die in ihrer Intensität mit der Beeinträchtigung durch Täuschung und Drohung vergleichbar sind. Eine analoge Anwendung des 123 BGB ist möglich, im Sinne der Rechtsklarheit vorzugswürdig erscheint jedoch eine Neuregelung von 123 BGB und 2078 Abs. 2 BGB. Zur Konkretisierung des Begriffs werden einzelne Faktoren untersucht und bewertet, die in ihrem Zusammenwirken zu einer entsprechenden unzulässigen Beeinträchtigung führen können.