Patentgesetz

Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie: Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie Schuldrechtsreform, Reform des Zivilprozessrechts und sonstige Änderungen kommentierter Gesetze das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind.